Der juristische Teil

Die Lizenzbestimmungen für die Nutzung von SAM

Diese Lizenzbestimmungen gelten für alle Kunden (der „Kunde“, „Sie“), die SAM, das webbasierte Sendeablaufmanagement-Tool (die „Software“, „SAM“) der bewegtbildwerft („wir“) nutzen. Diese Software gehört und wird betrieben von der bewegtbildwerft (siehe Impressum).

1. Allgemeines

Indem Sie die Software nutzen, spätestens wenn Sie bei der Beantragung der kostenfreien 14-tägigen Testversion oder eines kostenpflichtigen Lizenzmodells der Software auf „Jetzt SAM-Testversion starten“ bzw. „Jetzt SAM-Lizenzmodell buchen“ klicken, stimmen Sie diesen Lizenzbestimmungen zu. Falls Sie die Software für bzw. im Namen von einem Unternehmen oder einer Organisation nutzen, stimmen Sie den Lizenzbestimmungen im Namen dieser Organisation zu und bestätigen zugleich, dass Sie die entsprechende Befugnis dazu besitzen.

Die Möglichkeit, einen Vertrag zur Nutzung von SAM auf unserer Website abzuschließen, stellt zunächst nur eine „Invitatio ad offerendum“ dar. Der tatsächliche Nutzungsvertrag kommt erst mit der unsererseitigen Bestätigung per E-Mail und Bereitstellung der entsprechenden Zugangsdaten für die Software zustande.

Diese Lizenzbestimmungen werden ergänzt durch unsere Datenschutzerklärung sowie – sofern zwischen bewegtbildwerft und Kunde abgeschlossen (siehe Punkt 7) – durch die Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung nach der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung.

Die Lizenzbestimmungen sowie die Datenschutzerklärung können sich gegebenenfalls ändern, beispielsweise aufgrund von Weiterentwicklungen der Software oder Änderungen im geltenden Recht.

Fall Sie diesen Lizenzbestimmungen und/oder der Datenschutzerklärung sowie ggf. der Vereinbarung zur Auftragsdatenvereinbarung nicht zustimmen, dürfen Sie die Software nicht nutzen.

2. Voraussetzungen zur Nutzung

Das Angebot zur Nutzung der Software richtet sich ausschließlich an gewerbliche Kunden (einschließlich Selbständige) sowie Institutionen und Organisationen; eine Nutzung als privater Endverbraucher ist nicht zulässig. Um einen Vertrag zur Nutzung von SAM abzuschließen, müssen Sie unbeschränkt geschäftsfähig sein. Darüber hinaus müssen Sie vollständig und wahrheitsgemäß Ihren Namen, eine gültige und regelmäßig abgerufene E-Mail-Adresse, ggf. den Namen Ihrer Organisation einschließlich eventuellem Rechtsformzusatz und die zugehörige Anschrift angeben.

Falls Sie als gewerblicher Kunde mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland Rechnungen nach dem Reverse-Charge-Verfahren (umsatzsteuerfreie Rechnungen, Umsatzsteuerschuld liegt beim Kunden) erhalten möchten, müssen Sie darüber hinaus Ihre gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angeben.

3. Lizenzmodelle und Zahlung

Wir bieten an, die Software im Rahmen einer 14-tägigen Testversion einmalig kostenfrei zu testen. Ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht. Der Testzeitraum beginnt nach Freischaltung Ihres entsprechenden Antrags und endet automatisch nach 14 Tagen, ohne dass es hierfür einer gesonderten Kündigung bedarf. Möchten Sie die Software nach diesem Testzeitraum weiter nutzen, müssen Sie eines der angebotenen kostenpflichtigen Lizenzmodelle wählen.

Wir bieten mehrere Lizenzmodelle für die Nutzung der Software an. Diese Lizenzmodelle unterscheiden sich im Hinblick auf die Zahl der enthaltenen User-Accounts, die Zahl der enthaltenen Redaktions-Instanzen, das Abrechnungsintervall (monatlich oder jährlich), die Kündigungsfrist sowie die jeweiligen Gebühren pro Abrechnungsintervall. Daneben ist in einigen Lizenzmodellen eine einmalige Schulung für Neukunden durch einen SAM-Experten via Video- oder Telefonkonferenz enthalten.

Wir bieten darüber hinaus für Schulen und Hochschulen sowie gemeinnützige Einrichtungen (z.B. Offene Kanäle, Bürgerfernsehsender u. ä.) Lizenzmodelle zu speziellen Konditionen an. Ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht.

Jeweils zu Beginn eines Abrechnungsintervalls stellen wir Ihnen die Gebühren für das jeweilige Abrechnungsintervall in Rechnung. Der Rechnungsversand erfolgt elektronisch (PDF-Datei per E-Mail an die von Ihnen in der Software hinterlegte E-Mail-Adresse). Diese Rechnung kann per Banküberweisung beglichen werden und ist sofort fällig mit einem Zahlungsziel von sieben (7) Tagen. Wenden Sie sich bitte vorab an den SAM-Support, falls Ihr Unternehmen ein längeres Zahlungsziel benötigt.

Wir behalten uns vor, bei Nichtbegleichen oder nicht rechtzeitigem Begleichen einer Rechnung Ihren Zugang sowie alle Zugänge der von Ihnen angelegten User-Accounts bis zum Zahlungseingang aller offenen Beträge zu sperren. In diesem Fall sind Sie verpflichtet, auch die während des Sperrzeitraums anfallenden Nutzungsgebühren der Software zu bezahlen. Bei einem Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen können wir Ihren Vertrag zur Nutzung von SAM fristlos mit sofortiger Wirkung kündigen, was zum Verlust Ihrer in der Software hinterlegten Daten führen kann.

Eventuelle individuelle Zusatzleistungen (beispielsweise spezielle Schulungen, Beratungsleistungen, Anpassungen der Software, Buchung von Zusatzpaketen o.ä.) werden gesondert vereinbart bzw. in Rechnung gestellt.

4. Vertragslaufzeit, Kündigung und Wechsel des Lizenzmodells

Je nach gewähltem Lizenzmodell läuft der Vertrag zur Nutzung von SAM für die Dauer eines Abrechnungsintervalls bzw. Abrechnungszeitraums (Monat oder Jahr). Er verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Abrechnungsintervall, wenn er nicht vor Ablauf der entsprechenden Kündigungsfrist über die Vertragsverwaltung („Vertragsmanagement“) in der Software gekündigt wird. Die jeweilige Kündigungsfrist beträgt je nach gewähltem Lizenzmodell eine bestimmte Anzahl an Tagen zum Ende eines Abrechnungszeitraums.

Sie können das von Ihnen gewählte Lizenzmodell über die Vertragsverwaltung in der Software wechseln. Wenn das gewünschte zukünftige Lizenzmodell mit höheren Gebühren veranschlagt ist, als Ihr derzeit gewähltes Lizenzmodell, handelt es sich um ein „Upgrade“. Wenn das gewünschte zukünftige Lizenzmodell mit niedrigeren Gebühren veranschlagt ist, handelt es sich um ein „Downgrade“.

Ein Upgrade ist jederzeit während eines laufenden Abrechnungsintervalls möglich. Mit der Durchführung des Upgrades beginnt automatisch ein neues Abrechnungsintervall. Die bereits gezahlten Gebühren für das vorzeitig beendete Abrechnungsintervall werden anteilig auf Ihrer nächsten Rechnung automatisch als Gutschriftsbetrag verrechnet.

Ein Downgrade ist unter Berücksichtigung der jeweiligen Kündigungsfrist nur zum Ende eines Abrechnungszeitraums möglich. Es kann jedoch jederzeit über die Vertragsverwaltung in der Software hinterlegt werden und wird dann automatisch zum nächstmöglichen bzw. individuell gewählten Zeitpunkt wirksam.

Sollte sich durch den Wechsel des Lizenzmodells die Zahl der möglichen User-Accounts und/oder Redaktions-Instanzen reduzieren, müssen Sie die entsprechenden Löschungen oder Löschvorbereitungen rechtzeitig vor Wirksamwerden des Lizenzmodell-Wechsels in eigener Verantwortung vornehmen, um Datenverlust bzw. die automatische Löschung noch benötigter User-Accounts/Redaktions-Instanzen zu vermeiden. Selbstverständlich wird Sie das System – sofern relevant – während der Hinterlegung eines Lizenzmodell-Wechsels auf diese Notwendigkeit hinweisen.

5. Preisgestaltung, Änderungen an der Software und Verfügbarkeit

Wir sind berechtigt, die vereinbarten Gebühren für Ihr gewähltes Lizenzmodell zu ändern. Dies gilt nicht für Abrechnungsintervalle, die bereits in Rechnung gestellt wurden. Über eine eventuelle Preiserhöhung werden wir Sie mindestens zwei (2) Monate im Voraus per E-Mail an Ihre in der Software hinterlegte E-Mail-Adresse informieren, so dass Ihnen ausreichend Zeit bleibt, gegebenenfalls den Vertrag zur Nutzung von SAM vor Inkrafttreten der Preisänderung Ihrerseits zu kündigen.

Wir können die Software oder einzelne Funktionen oder Merkmale derselben jederzeit ohne Vorankündigung erweitern, ergänzen, ändern oder ggf. reduzieren.

Wir garantieren keine Verfügbarkeiten bzw. „Uptimes“, werden während der Vertragslaufzeit aber nach Kräften alles tun, im Falle eines gänzlichen oder teilweisen Ausfalls der Software deren Funktion so schnell wie möglich wiederherzustellen. Gerade um den sicheren und kontinuierlichen Betrieb von SAM zu gewährleisten, kann es notwendig werden, den Zugang zur Software in seltenen Fällen für geplante Wartungsarbeiten zeitweise einzuschränken. Diese Fälle werden wir soweit wie möglich außerhalb der Kernnutzungszeiten der Software planen und ggf. vorab an Ihre in der Software hinterlegte E-Mail-Adresse kommunizieren.

6. Support

Innerhalb der Software steht ein Support-Bereich zur Verfügung, in welchem eine Videoeinführung, eine Sammlung von Tipps & Tricks sowie ein Supportformular bereitstehen.

Sämtliche Fragen zur Software, Fehlermeldungen etc. können jederzeit per E-Mail oder über das Supportformular innerhalb der Software an den SAM-Support gerichtet werden.

7. Datenspeicherung & Datenschutz

Wir hosten Kundendaten ausschließlich auf Servern innerhalb der EU. Damit unterliegen diese Daten EU-Datenschutzrecht. Selbstverständlich bleiben sämtliche Daten, die Sie in der Software hinterlegen, Ihr Eigentum.

Somit liegt die Verantwortung für die Qualität, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Verlässlichkeit und Integrität der in der Software hinterlegten Daten bei Ihnen. Spätestens 120 Tage nach Wirksamwerden einer Kündigung des Vertrags zur Nutzung von SAM werden wir die von Ihnen in der Software hinterlegten Daten löschen, sofern dem nicht insbesondere gesetzliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

Sofern Sie personenbezogene Daten in der Software hinterlegen bzw. verarbeiten möchten, verarbeiten wir diese gemäß der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung als Auftragsdatenverarbeiter für Sie als Verantwortlichen. In diesem Fall müssen Sie mit uns eine Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung abschließen. Dies ist jederzeit digital über die Vertragsverwaltung („Vertragsmanagement“) in der Software möglich. Ohne eine deartige Vereinbarung ist es Ihnen nicht gestattet, personenbezogene Daten in der Software zu hinterlegen bzw. zu verarbeiten.

Selbstverständlich behandeln wir sämtliche Kundendaten vertraulich und geben diese nicht an Dritte weiter, außer wenn dies zur Erfüllung unserer Leistungen notwendig oder aufgrund gesetzlicher Regelungen vorgeschrieben ist.

8. Pflichten des Kunden und Einschränkungen

Eigentlich ist es selbstverständlich, trotzdem explizit: Sie dürfen die Software nicht zum Begehen einer strafbaren oder ordnungswidrigen Handlung verwenden. Sie dürfen keinerlei Handlungen vornehmen oder die Software in einer Art und Weise nutzen, welche die Sicherheit, Integrität, Performanz, Stabilität oder Verfügbarkeit der Software oder der zugrundeliegenden IT-Infrastruktur einschränken. Dazu gehört auch, dass Sie keine Angriffsversuche („Hacking“ bzw. „Penetration Testing“ o.ä.) auf die Software vornehmen dürfen, außer, wir haben diesen explizit schriftlich für den Einzelfall zugestimmt. Sie dürfen die Software nicht zu Wettbewerbszwecken (z.B. Herstellung eines konkurrierenden Produktes/Leistung) verwenden bzw. darauf zugreifen. Sie dürfen Ihre Lizenz bzw. die Nutzung der Software weder weiterverkaufen, noch weitervermieten oder unterlizensieren.

Sie stellen uns von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, welche sich aus Ihrerseits unrechtmäßiger Nutzung der Software bzw. aus Urheberrechts- oder Datenschutzklagen ergeben, für die Sie verantwortlich sind und die mit der Software zu tun haben.

Bevor Sie Daten an uns übermitteln oder in der Software hochladen, müssen Sie diese Daten mithilfe eines aktuellen Virenschutzprogramms auf Viren und ähnliche Schadsoftware überprüfen.

Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit einer Person oder Organisation die Nutzung der Software ohne Angabe von Gründen zu verweigern (den Vertrag zur Nutzung von SAM fristlos zu kündigen oder den Vertragsabschluss abzulehnen). In diesem Fall erstatten wir gegebenenfalls bereits bezahlte Gebühren für ein vorzeitig beendetes Abrechnungsintervall anteilig per Banküberweisung auf das entsprechende Herkunftskonto.

Die Nutzung eines User-Accounts durch mehrere Personen (sog. „Account-Sharing“) ist nicht zulässig. Jeder User kann SAM auf bis zu zwei Endgeräten (bzw. zwei Webbrowsern auf einem Endgerät) zeitgleich verwenden.

9. Haftungsbeschränkung

Sofern gesetzlich zulässig, beschränkt sich die Gesamthaftung der bewegtbildwerft, von bewegtbildwerft-Mitarbeitern, -Zulieferern und -Bevollmächtigten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Lizenzbestimmungen ergibt, auf den Betrag, der vom Kunden in den letzten zwölf (12) Monaten vor dem haftungsbegründenden Ereignis an die bewegtbildwerft gezahlt wurde. Darüber hinaus haftet, sofern gesetzlich zulässig, die bewegtbildwerft unter keinen Umständen für Nutzungsausfall, Daten- oder Geschäftsverlust, Einnahmeausfall oder entgangene erwartete oder vorhersehbare Gewinne oder für indirekte, konkrete, beiläufig entstandene, abstrakte oder Folgeschäden oder für Bußgelder oder verschärften Schadensersatz.

Im Falle höherer Gewalt sind weder der Kunde noch die bewegtbildwerft verpflichtet, ihre vertraglichen Verpflichtungen während des Andauerns des Ereignisses höherer Gewalt (z.B. Brände, Explosionen, Überschwemmungen, Krieg, Aufruhr, Blockade, Embargo, länger als acht Wochen anhaltende Arbeitskämpfe, technische Internetprobleme außerhalb der Kontrolle des Kunden oder der bewegtbildwerft) zu erfüllen. In einem solchen Fall werden der Kunde bzw. die bewegtbildwerft den jeweils anderen unverzüglich schriftlich darüber informieren.

10. Schlussbestimmungen

Die bewegtbildwerft kann diese Lizenzbestimmungen jederzeit aus verschiedenen Gründen ändern, beispielsweise aufgrund von Weiterentwicklungen der Software oder Änderungen im geltenden Recht. Die jeweils gültige, aktuellste Fassung wird stets auf dieser Webseite veröffentlicht. Nach derartigen Änderungen gilt die weitere Nutzung der Software durch den Kunden als Annahme dieser Änderungen. Die bewegtbildwerft informiert den Kunden über seine in der Software hinterlegte E-Mail-Adresse nach eigenem Ermessen über wesentliche Änderungen.

Diese Lizenzbestimmungen unterliegen deutschem Recht. Gerichtsstand ist, soweit zulässig, Überlingen. Sofern sich eine Bestimmung dieser Lizenzbestimmungen als nicht durchsetzbar erweist, wird diese für nichtig erklärt, während die übrigen Bestimmungen vollumfänglich in Kraft bleiben.

^{(Stand: 15.01.2022, 10.35 Uhr / bbw)}

Wenn Sie Fragen zu den SAM-Lizenzbestimmungen haben: Schicken Sie uns einfach eine Mail. Wir freuen uns, wenn wir helfen können.